Die Gesetzessammlung für das Schiedsamt in NRW

Die Idee

Als stellvertretendem Schiedsmann wurde mir schnell klar, dass zur Ausübung des Schiedsamtes juristische Kenntnisse nicht nur nützlich, sondern auch notwendig sind. Im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen dürfen sich die Parteien grundsätzlich auf alles vergleichen, was sie möchten. Ihre Grenze finden diese Vergleiche jedoch dort, wo sie gesetzlich unzulässig sind. Diese Grenzen sollten der Schiedsperson bekannt sein.

Allerdings ist das Auffinden der zahlreichen Gesetze, die für die typischen Streitigkeiten relevant sind, ein schwieriges Unterfangen. Aus diesem Grunde habe ich für mich selbst eine Gesetzessammlung erstellt, die die Gesetze enthält, die mir nötig erscheinen. Diese Sammlung ist rasch angewachsen, da mir immer wieder neue Regelungen als wissenswert in den Blickwinkel gerieten.

Die Novellierung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) im Jahr 2021 und die Anpassung seiner Verwaltungsvorschriften (VV) im Jahr 2022 konnten die Schiedspersonen nur aus dem Internet herunterladen. In gedruckter Form sind sie nicht verfügbar. Nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen wurde mir klar, dass viele es bevorzugen würden, mit einer gedruckten Fassung der notwendigen Gesetzestexte zu arbeiten.

So reifte die Idee, diese Gesetzessammlung in gedruckter Form herauszugeben.

Die einleitenden Ausführungen

Neben den reinen Gesetzestexten erschien es als sinnvolle Ergänzung und Abrundung Textbeiträge zu publizieren.
Nach einer Einleitung wird das Schiedsamt und seine Historie dargestellt.
Als weiterer Mehrwert sind Kapitel beigefügt, die den Schiedspersonen Hilfestellung zum Umgang mit Gesetzen gegeben sollen und ihr rechtliches Verständnis vertiefen sollen.

Die Aufsätze

• Einleitung
• Über das Schiedsamt
• Historie des Schiedsamtes
• Juristische Methodenlehre
• Kann, soll, ist oder muss das sein?
• BGH – Duldung Überbau zur Wärmedämmung

Die abgebildeten Gesetze

Zum größten Teil sind die Gesetze in Auszügen abgebildet, um den Umfang der Gesetzessammlung nicht ausufern zu lassen und auch um eine Überfrachtung der Schiedspersonen mit nicht relevanten Inhalten zu vermeiden.

Landesgesetze NRW

• Die wesentlichsten Änderungen des SchAG NRW zum 01.12.2021 im Überblick.
• SchAG NRW – Schiedsamtsgesetz NRW mit Verwaltungsvorschriften und Anlagen.
• NachbG NRW – Nachbarrechtsgesetz NRW.
• BauO NRW 2018 – Auszug aus der Landesbauordnung NRW 2018.
• LImschG NRW – Landes-Immissionsschutzgesetz NRW mit Verwaltungsvorschriften.
• VermKatG NRW – Auszug aus dem Vermessungs- und Katastergesetz NRW.
• JustG NRW – Auszug aus dem Justizgesetz NRW.
• LZG NRW – Landeszustellungsgesetz NRW.

Bundesgesetze und Verordnungen

• BGB – Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
• ZPO – Auszug aus der Zivilprozessordnung.
• EGZPO – Auszug aus dem Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung.
• StGB – Auszug aus dem Strafgesetzbuch.
• StPO – Auszug aus der Strafprozessordnung.
• OWiG – Auszug aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
• AGG – Auszug aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
• BauGB – Auszug aus dem Baugesetzbuch.
• WEG – Auszug aus dem Wohnungseigentumsgesetz.
• BetrKV – Betriebskostenverordnung.
• BNatSchG – Auszug aus dem Bundesnaturschutzgesetz.
• WHG – Auszug aus dem Wasserhaushaltsgesetz.
• 32. BImSchV – Auszug aus der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.
• TA Lärm – Auszug aus der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm.
• UKlaG – Auszug aus dem Unterlassungsklagengesetz.

Beschreibung

• Titel: „Gesetzessammlung für das Schiedsamt in NRW“
• Umfang: 442 Seiten (plus 45 Seiten Verzeichnisse am Anfang)
• Ausführung: DIN A5 Softcover, Fadenbindung
• Erscheinungsjahr: 2023
• Stand der Gesetze: März 2023
• Herausgeber und Autor der redaktionellen Teile: Gerhard Münch
• ISBN: keine
• Verkaufspreis: 25.- EUR

Leseprobe (PDF-Datei).

Bis auf den Druck wurde die Gesetzessammlung vollständig in Eigenleistung erstellt.

Diese Gesetzessammlung ist ein „lebendiges Werk“. Das heißt, dass die Gesetze laufend auf eine eventuelle Aktualisierung geprüft werden. Änderungen finden so zeitnah Eingang in das Manuskript. Auch Anregungen der Nutzer werden unmittelbar aufgenommen.
In Verbindung mit den geringen Druckauflagen soll auf diese Weise gewährt werden, dass Sie bei einer Bestellung der Gesetzessammlung immer den aktuellen Stand der Gesetze erhalten.
Durch die geringen Druckauflagen kann es zu Lieferfristen kommen.

Bestellung

Die Gesetzessammlung ist ausschließlich über diese Webseite bestellbar.

Das Angebot richtet sich an Schiedspersonen, Städte, Gemeinden und Gerichte welche mit dem Schiedsamt in NRW befasst sind.

Wenn Sie die Gesetzessammlung bestellen möchten, so können Sie eine Mail mit allen erforderlichen Angaben senden (bestellung [at] schiedsamtsgesetze.de) oder aber Sie laden das für Sie passende Bestellformular als PDF-Datei herunter, füllen es aus und senden es an die angegebene Mail-Adressse.

Bestellformular für Schiedspersonen (PDF-Datei)

Bestellformular für Städte, Gemeinden und Gerichte (PDF-Datei)

• Versandkostenpauschale 4.- EUR je Bestellung.
• Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse.
• Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.
• Nach § 12 Abs. 1 SchAG NRW trägt die zuständige Gemeinde die Sachkosten, wozu auch diese Gesetzessammlung zählt.

*** Neu (22.09.2023) ***
Besonderer Service für Städte und Gemeinden

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Versand unmittelbar an die Schiedspersonen die Abwicklung und Verteilung für die Behörden erleichtern kann. Diese sinnhafte Vorgehensweise kann deshalb ab sofort ohne Mehrkosten gewählt werden.

Für die Besteller bedeutet dies, dass sie eine formlose Bestellung per Mail mit den gewünschten Stückzahlen und den entsprechenden Adressen der Schiedspersonen zusenden. Diese Schiedspersonen erhalten die Bücher dann als Büchersendung direkt zugesandt. Zeitgleich mit dem postalischen Versand wird die Rechnung der Stadt bzw. Gemeinde per Mail zugesandt. Die Versandgebühr fällt nur einmal für die gesamte Bestellung an.